Allgemeine Geschäftsbedingungen der Innovestment GmbH

Stand: 15. April 2016

Die Innovestment GmbH, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin („Innovestment“) betreibt unter der Domain www.innovestment.de eine Internet-Dienstleistungsplattform („Plattform“), auf der Unternehmen Kapital aufnehmen und registrierte Nutzer („Investoren“) Geschäfte in Vermögensanlagen tätigen können. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die webbasierte Vermittlung von Vermögensanlagen im elektronischen Geschäftsverkehr an Investoren auf der Plattform.

A.   Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform

1   Geltungsbereich; Vertragsgegenstand; Datenschutzerklärung

1.1      Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend geregelt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausschließlich für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen den Investoren und Innovestment, insbesondere für die Nutzung der Plattform durch den Investor sowie die Bereitstellung von Diensten und die webbasierte Anlagevermittlung auf der Plattform durch Innovestment. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Innovestment ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Datenschutzerklärung für das Dienstleistungsangebot von Innovestment ist in einem separaten Dokument („Datenschutzerklärung“) beschrieben, dass auf der Plattform unter https://www.innovestment.de/datenschutzerklaerung verfügbar ist.

1.2      Innovestment bietet kapitalsuchenden Unternehmen („Unternehmen“) nach einer Zulassung durch Innovestment die Möglichkeit, auf der Plattform zum Zwecke der Kapitalaufnahme ein Unternehmensprofil einzurichten und den Investoren dort Unternehmensinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Vermögensanlagen auf der Plattform („Emission“) durch das Unternehmen selbst oder eine eigens hierfür gegründete Emissionszweckgesellschaft (jeweils „Emittentin“). Die Vermögensanlagen werden auf der Plattform durch Innovestment im Wege der Anlagevermittlung vertrieben.

1.3      Das den Vermögensanlagen zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen den Investoren und der jeweiligen Emittentin ist nicht Gegenstand dieser AGB, sondern richtet sich nach den jeweils auf der Plattform bereitgestellten Vertragsbedingungen der Vermögensanlagen (z. B. Nachrangdarlehensvertrag nebst allgemeiner Darlehensbedingungen). Innovestment wird nicht Partei dieser Verträge.

1.4      Die AGB unterteilen sich in die unter Buchstabe A in den Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform sowie die unter Buchstabe B in den Ziffern 14 bis 22 genannten Ergänzenden Regelungen im Zusammenhang mit den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der Plattform.

2   Allgemeine Leistungen von Innovestment; Umfang der allgemeinen Leistungen

2.1      Innovestment bietet Investoren auf der Plattform im Wesentlichen folgende Dienste an:

  • Zugang zu Informationen von kapitalsuchenden Unternehmen;
  • Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung von Vermögensanlagen;
  • Zugang zu einem Investor Relations-Bereich („IR-Bereich“), um Informationen, Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen im Zusammenhang mit den auf der Plattform abgeschlossenen Geschäften in Vermögensanlagen („Investments“) abrufen zu können.

2.2      Der konkrete Inhalt und Umfang der Dienste richtet sich nach diesen AGB und bestimmt sich im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.

3   Voraussetzungen und Umfang der Nutzung der Plattform

3.1      Für die Nutzung der Plattform, insbesondere die Inanspruchnahme der in Abschnitt B dieser AGB dargestellten Nutzungsmöglichkeiten (z. B. der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen) wird ein Computer oder ein mobiles Endgerät mit einer aktiven Internetverbindung benötigt. Der Zugang zur Plattform ist ausschließlich über einen Internet-Browser möglich.

3.2      Für eine vollumfängliche Nutzung sämtlicher Funktionen der Plattform bedarf es zunächst einer kostenfreien Registrierung auf der Plattform und damit einhergehend des Abschlusses eines Nutzungsvertrags mit Innovestment. Ein Anspruch auf Registrierung oder Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Für die Inanspruchnahme bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere für den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen, ist darüber hinaus erforderlich, dass der Investor weitere Angaben zu seiner Person sowie zu seinen Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen macht.

3.3      Im Einzelfall kann der Zugang zum Unternehmensprofil oder der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen aufgrund von Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder besonderen Restriktionen (z. B. nach Ziffer 16.2) unterliegen. In diesen Fällen können im erforderlichen Umfang vom Investor weitere Angaben gefordert werden. Hierüber werden Investoren auf der Plattform gesondert informiert.

3.4      Die Nutzung der Plattform, der auf ihr abrufbaren Inhalte (insbesondere Unternehmensinformationen) und verfügbaren Dienste darf nur innerhalb der geltenden Gesetze sowie ausschließlich für Zwecke der Evaluierung und Durchführung von Geschäften in Vermögensanlagen nach Maßgabe dieser AGB erfolgen.

4   Registrierung; Abschluss eines Nutzungsvertrags

4.1      Eine Registrierung auf der Plattform und der damit verbundene Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Innovestment ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Investors zulässig. Die Registrierung ist ausschließlich folgenden Personen gestattet:

  • unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen;
  • juristischen Personen; sowie
  • rechtsfähigen Personengesellschaften.

Insbesondere minderjährigen natürlichen Personen ist eine Registrierung auf der Plattform untersagt. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4.2      Die Registrierung ist ausschließlich unter Nutzung des auf der Plattform dafür bereitgestellten elektronischen Formulars („Registrierungsformular“) möglich. Nach einer erfolgreichen Registrierung können sich Investoren in das für sie eingerichtete Benutzerkonto auf der Plattform mit dem Zugangspasswort in Kombination mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse (gemeinsam die „Zugangsdaten“) einloggen. Eine Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer der Geltung dieser AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt hat.

4.3      Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von Innovestment eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Diese E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung seitens Innovestment dar. Erst mit Anklicken des Bestätigungslinks und dem hiernach erfolgendem erstmaligen Einloggen mit den Zugangsdaten auf der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag mit Innovestment nach Maßgabe dieser AGB zustande.

4.4      Innovestment ist im gesetzlich zulässigen Rahmen berechtigt, die Erteilung weiterer Angaben zu verlangen, soweit dies (i) für den Abschluss oder die Durchführung des Nutzungsvertrags, (ii) für den Abschluss oder die Durchführung von Geschäften in Vermögensanlagen oder (iii) auf Grund gesetzlicher Vorgaben (z. B. aufgrund geldwäscherechtlicher Vorschriften) erforderlich ist. Die vom Nutzer bei der Registrierung und im Investorenprofil hinterlegten Daten werden von Innovestment gespeichert und können im Benutzerkonto eingesehen werden.

5   Entgelt

Für die Registrierung auf der Plattform sowie deren Nutzung erhebt Innovestment von den Investoren kein Entgelt.

6   Zugangsdaten; Benutzerkonto

6.1      Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten (insbesondere des Zugangspassworts) sowie die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung des Benutzerkontos durch andere Personen als dem im Benutzerkonto genannten Investor ist unzulässig.

6.2      Der Investor hat die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Sollten unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten oder in sonstiger Weise Zugang zum Benutzerkonto eines Investors erhalten haben, ist Innovestment hierüber unverzüglich zu informieren, sobald der Investor Kenntnis davon erlangt hat. Ferner ist der Investor in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich das Zugangspasswort im Benutzerkonto zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Benutzerkontos vorliegen (z. B. unautorisierter Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen).

6.3      Der Investor hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell und zutreffend sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten sind diese vom Investor unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Grundsätzlich kann eine Aktualisierung bzw. Korrektur der Daten vom Investor im Benutzerkonto vorgenommen werden. Für den Fall, dass eine Aktualisierung oder Korrektur der Angaben im Benutzerkonto nicht möglich ist, sind die aktualisierten oder korrigierten Angaben Innovestment unverzüglich und unaufgefordert per E-Mail an investoren@innovestment.de mitzuteilen. Abweichend vom Vorstehenden kann eine Änderung des erstmalig im Benutzerkonto angegebenen Namens und Geburtsdatums sowie der hinterlegten Bankverbindung eines Investors nicht im Benutzerkonto vorgenommen werden. Änderungen, Aktualisierungen oder Korrekturen der vorgenannten Daten sind Innovestment vom Investor in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Bis zu einer Änderung oder Korrektur bleiben die im Benutzerkonto hinterlegten oder Innovestment nachweislich zuletzt mitgeteilten Daten maßgeblich. Insbesondere für den Fall, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse nicht oder nicht mehr gültig ist, kann Innovestment und/oder eine Emittentin dem Investor Mitteilungen, Erklärungen oder Informationen (z. B. zu Investments) möglicherweise nicht oder nicht rechtzeitig zukommen lassen.

7   Sperrung und Löschung von Benutzerkonten

7.1      Innovestment ist nach billigem Ermessen berechtigt, ein Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn

a)      der Investor gegen die Bestimmungen der Ziffer 3.3 oder Ziffer 4 verstößt oder hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere bei der Registrierung oder bei der Vervollständigung der investorenspezifischen Angaben unrichtige Angaben macht, sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung registriert sowie im Falle einer Mehrfachregistrierung;

b)      eine missbräuchliche, unautorisierte oder betrügerische Nutzung des Benutzerkontos erfolgt oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist, insbesondere bei Verlust der Zugangsdaten, unautorisiertem bzw. missbräuchlichen Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen sowie wiederholter Verletzung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer Emittentin;

c)      der Investor einem unbefugtem Dritten die Nutzung des Benutzerkontos und/oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise ermöglicht hat;

d)      Umstände vorliegen, die Innovestment zu einer außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 9.3 berechtigen würden.

7.2      Bei der Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung wird Innovestment die berechtigten Interessen des Investors angemessen berücksichtigen. Innovestment ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle einer vollständigen Sperrung oder Löschung das Benutzerkonto lediglich für bestimmte auf der Plattform zur Verfügung stehende Dienste oder Bereiche vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, insbesondere die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen einzuschränken oder auszuschließen.

7.3      Über eine Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 wird Innovestment den Investor per E-Mail möglichst im Vorfeld benachrichtigen. Dies gilt nicht, soweit eine vorherige Benachrichtigung die Sachverhaltsaufklärung oder Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen Dritter oder von Innovestment nicht nur unerheblich erschweren oder vereiteln würde; gleiches gilt, wenn einer vorherigen Benachrichtigung gesetzliche Bestimmungen, Interessen Dritter oder Sicherheitsaspekte entgegenstehen. In diesen Fällen ist Innovestment auch nicht verpflichtet, die Gründe einer Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 gegenüber dem Investor offenzulegen.

7.4      Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Innovestment nach Wegfall des oder der für die Sperrung maßgeblichen Gründe die Zugangsberechtigung des Investors und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.

8   Haftung von Innovestment

8.1      Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 8 ist die Haftung von Innovestment, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Innovestment oder der von Innovestment zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Innovestment jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Investor regelmäßig vertrauen darf.

8.2      Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Innovestment, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3      Die in den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Ziffer 8.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von Innovestment nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

9   Laufzeit und Kündigung

9.1      Die nach Maßgabe dieser AGB eingegangene Geschäftsverbindung und einzelne Geschäftsbeziehungen hieraus (z. B. der Nutzungsvertrag) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

9.2      Die gesamte Geschäftsverbindung sowie einzelne Geschäftsbeziehungen hieraus (z. B. der Nutzungsvertrag) können mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3      Ein wichtiger Grund, der Innovestment zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn ein Investor

a)      gegen die Bestimmungen der Ziffer 3.3 oder sonstige Bestimmungen der Ziffer 4 verstößt oder hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere bei der Registrierung oder bei der Vervollständigung der investorenspezifischen Angaben vorsätzlich unrichtige Angaben macht, sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung registriert oder im Falle einer Mehrfachregistrierung;

b)      entgegen den Bestimmungen der Ziffer 16.3 Geschäfte in Vermögensanlagen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder trotz Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses abgeschlossen hat oder abzuschließen versucht.

9.4      Kündigungen bedürfen der Textform im Sinne des § 126b BGB und können z. B. per E-Mail erfolgen. Eine Kündigung des Investors ist an kuendigung@innovestment.de oder an die jeweils aktuellen und im Impressum auf der Plattform (https://www.innovestment.de/impressum) genannten Kontaktdaten zu richten.

9.5      Nach Wirksamwerden einer Kündigung wird das Benutzerkonto des Investors unwiderruflich gelöscht. Für den Fall, dass der Investor zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch über Investments verfügt, werden die betroffenen Emittentinnen aufgefordert, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Mitteilungen, Informationen und sonstige Korrespondenz unmittelbar an die ihnen zuletzt bekannten Kontaktdaten des Investors zu richten. Die den bestehenden Investments zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse zwischen dem Investor und den jeweiligen Emittentinnen bleiben von einer Beendigung der Geschäftsverbindung zwischen Innovestment und dem Investor oder einzelner Geschäftsbeziehungen hieraus unberührt.

9.6      Für den Fall, dass Innovestment den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt hat, ist dem Investor eine erneute Registrierung – insbesondere auch unter einem anderen Namen oder einer anderen Firma/Geschäftsbezeichnung – untersagt.

10   Schutzrechte

Die Plattform, einschließlich deren Web-Layout, Quellcodes, Software sowie die auf der Plattform verfügbaren Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Blog-Einträge sowie sonstige Texte und Dateien) („geschützte Inhalte“) sind Gegenstand von Eigentums- und (gewerblichen) Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechte) von Innovestment oder dem jeweiligen Verfasser, Urheber, Hersteller oder sonstigen Rechteinhaber, der diese geschützten Inhalten zur Verfügung gestellt hat. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder gesetzlich geregelt, dürfen geschützte Inhalte ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB genutzt werden. Jegliche vollständige oder teilweise Reproduktion, Veränderung, Beseitigung oder Umgestaltung geschützter Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Innovestment bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Die gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung (z. B. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urhebergesetzes) bleiben unberührt.

11   Änderungen der AGB

Innovestment ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und den Investoren nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird Innovestment die Investoren mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Investor nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis gegenüber Innovestment in Textform (z. B. E-Mail) widerspricht. Soweit ein Investor der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widerspricht, so gelten im Verhältnis zu ihm die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. Innovestment wird die Investoren in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der AGB informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.

12   Datenschutz

Sämtliche personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Näheres wird in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben.

13   Geltendes Recht; Gerichtsstand; Mitteilungen; Abtretung; Salvatorische Klausel

13.1      Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen Innovestment und einem Investor abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2      Soweit Investoren, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Investoren, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.3      Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung vorgeschrieben, sind sämtliche Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail zu übermitteln. Innovestment ist bis zur Mitteilung einer Änderung oder Korrektur durch den Investor berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen an die im Benutzerkonto hinterlegte oder Innovestment nachweislich zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse zu senden. Die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse von Innovestment kann dem Impressum auf der Plattform entnommen werden. Änderungen der Kontaktdaten von Innovestment bleiben vorbehalten.

13.4      Jegliche Kommunikation auf der Plattform oder mit Innovestment findet ausschließlich in deutscher Sprache statt; mithin ist die Vertragssprache Deutsch.

13.5      Die Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist nur mit vorheriger Zustimmung durch Innovestment zulässig.

13.6      Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.

B.   Ergänzende Regelungen im Zusammenhang mit den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der Plattform

14   Geltungsbereich

Für die Inanspruchnahme der in diesem Abschnitt geregelten erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der Plattform („Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten“) durch den Investor gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform (Abschnitt A der AGB) die in diesem Abschnitt B geregelten Regelungen.

15   Leistungen von Innovestment im Zusammenhang mit Geschäften in Vermögensanlagen

15.1      Innovestment bietet Investoren nach Maßgabe der AGB die Möglichkeit, Geschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Vermögensanlagen zu vermitteln und den IR-Bereich auf der Plattform zu nutzen. Weder wird Innovestment beim Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen für eine Partei als Vertreter tätig, noch steht Innovestment ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften in Vermögensanlagen zu. Vielmehr bietet Innovestment mit der Plattform die technische Infrastruktur an, um auf elektronischem Wege als Bote die auf den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärung eines Investors an die jeweilige Emittentin weiterzuleiten. Innovestment ist weder an der Erfüllung der auf der Plattform abgeschlossenen Geschäfte in Vermögensanlagen beteiligt, noch wird Innovestment Vertragspartei der auf der Plattform abgeschlossenen Verträge über Vermögensanlagen. Innovestment hat keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang von Angaben, Auskünften und sonstigen Informationen, die ein Unternehmen oder eine Emittentin einem Investor auf Einzelfallbasis, insbesondere nach einer Kontaktaufnahme durch den Investor, vor, während oder nach dem Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen, bereitstellt.

15.2      Innovestment prüft nicht, ob eine Vermögensanlage generell oder im Einzelfall für den Investor geeignet oder wirtschaftlich sinnvoll ist. Insbesondere prüft Innovestment nicht, ob eine Vermögensanlage den Anlagezielen des Investors entspricht oder die Anlagerisiken für den Anleger entsprechend seinen Anlagezielen finanziell tragbar sind. Es besteht daher das Risiko, dass der Erwerb von auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen für den Investor generell oder im Einzelfall ungeeignet ist; dies gilt insbesondere im Falle einer Fremdfinanzierung von Geschäften in Vermögensanlagen. Die Bewertung der auf der Plattform dargestellten Investitionsmöglichkeiten sowie die Anlageentscheidung sind vom Investor eigenverantwortlich zu treffen.

15.3      Innovestment hat keinen Einfluss auf die konkreten Konditionen einer auf der Plattform angebotenen Investitionsmöglichkeit oder Emission; vielmehr werden die Konditionen einer Investitionsmöglichkeit oder Emission vom jeweiligen Unternehmen festgelegt. Innovestment hat keinen Einfluss auf die im Rahmen einer Emission zugrunde gelegte Unternehmensbewertung des Unternehmens.

15.4      Der Erwerb von Vermögensanlagen durch den Investor erfolgt ausschließlich beratungsfrei. Innovestment bietet dem Investor keine Anlageberatung und auch keine sonstige Beratung im Zusammenhang mit Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform an. Auch stellen weder die Einrichtung und Bereitstellung eines Benutzerkontos durch Innovestment, noch die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform ein Angebot oder die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages durch Innovestment dar. Die auf der Plattform präsentierten Investitionsmöglichkeiten stellen keine Anlage- oder sonstige Handlungsempfehlung durch Innovestment dar.

15.5      Innovestment kann den Investoren im Auftrag eines Unternehmens oder einer Emittentin im Rahmen einer laufenden Berichterstattung zu Investments Informationen über das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Emittentin (z. B. zur aktuellen Unternehmensentwicklung) sowie sonstige Informationen, Erklärungen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit den Investments zur Verfügung stellen. Ein Anspruch des Investors auf die Bereitstellung solcher Informationen, Erklärungen und Mitteilungen besteht ausschließlich im Umfang und nach Maßgabe der Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage gegenüber der Emittentin, nicht jedoch gegenüber Innovestment.

16   Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten

16.1      Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten ist neben einer Registrierung vor der ersten Anlagevermittlung auf der Plattform auch eine Vervollständigung und bei weiteren Anlagevermittlungen eine Aktualisierung bzw. Bestätigung von investorenspezifischen Angaben erforderlich (siehe Ziffer 3.2). Der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen ist nur möglich, wenn der Investor sich zuvor auf der Plattform eingeloggt hat.

16.2      In Einzelfällen, insbesondere bei sog. Privatplatzierungen, können der Zugang zu bestimmten Unternehmensinformationen sowie der Abschluss von Geschäften in bestimmte Vermögensanlagen aufgrund der Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder Restriktionen unterliegen. Insbesondere kann in diesen Fällen eine gesonderte Freischaltung oder Einladung des Investors durch das jeweilige Unternehmen oder Innovestment für die Nutzung besonderer Bereiche der Plattform und/oder für die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen erforderlich sein. Hierüber werden die Investoren auf der Plattform informiert.

16.3      Der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform ist ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zulässig und ferner nur, soweit der Investor nicht im mittelbaren oder unmittelbaren Wettbewerb zum jeweiligen Unternehmen steht. Was im Einzelfall unter Wettbewerb zu verstehen ist, ergibt sich aus der jeweils bereitgestellten Emissions- und Beteiligungsdokumentation.

17   Vergütung von Innovestment; Zuwendungen Dritter

17.1      Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen, erhebt Innovestment vom Investor keine Vergütung.

17.2      Innovestment erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Vermögensanlagen auf der Plattform sowie mit den sonstigen Leistungen gegenüber den Unternehmen umsatz- und erfolgsabhängige Vergütungen. Solche Vergütungen werden von Innovestment in Form von Provisionen und Folgevergütungen von den Unternehmen erhoben. Einzelheiten zur Vergütung von Innovestment sowie zu den von Dritten erhaltenen Zuwendungen können den Emissions- und Risikohinweisen entnommen werden. Ferner erteilt Innovestment auf Nachfrage eines Investors nähere Auskünfte zu den von Dritten erhobenen Vergütungen und erhaltenen Zuwendungen.

17.3      Für den Fall, dass die Leistungen von Innovestment – entgegen der Auffassung von Innovestment – im Streitfall als Geschäftsbesorgung für den Investor eingeordnet werden sollten, (i) erklärt sich der Investor bereits jetzt damit einverstanden, dass Innovestment – vorbehaltlich der gesetzlichen Zulässigkeit – die von Dritten (z. B. einem Unternehmen oder einer Emittentin) gezahlten erfolgs- und umsatzabhängigen Vergütungen behalten darf und (ii) vereinbart der Investor mit Innovestment hiermit abweichend von der gesetzlichen Regelung (§§ 675, 667 BGB, § 384 HGB), dass ein Anspruch des Investors gegen Innovestment auf Herausgabe der in dieser Ziffer genannten Vergütungen nicht entsteht. Zur Klarstellung gilt, dass diese Regelung nicht zur Begründung einer Zahlungspflicht des Investors dient, sondern lediglich ein Behaltensrecht der von der Emittentin bzw. dem Unternehmen gegenüber Innovestment geschuldeten Vergütung begründet.

18   Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen; Inhalt und Umfang von Vermögensanlagen

18.1      Der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen ist nur auf der Plattform und nur unter Verwendung der dort bereitgestellten Vertragsbedingungen möglich. Soweit nicht abweichend in den für die Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen geregelt, gelten für den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen die nachfolgenden Bestimmungen. Inhalt und Umfang der Vermögensanlagen bestimmen sich nach den für die Vermögensanlage jeweils geltenden Vertragsbedingungen.

18.2      Die Vermittlung und der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform erfolgen ausschließlich elektronisch. Investoren können ihre Vertragserklärungen auf der Plattform unter Verwendung eines webbasierten Formulars abgeben. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass sich der Investor mit seinen Zugangsdaten auf der Plattform einloggt. Vor Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen auf der Plattform muss der Investor zudem vorher die nach den gesetzlichen Bestimmungen vor einer Anlagevermittlung einzuholenden investorenspezifischen Angaben machen. Hierzu zählen Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Investors in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen sowie eine Selbstauskunft bei Anlagebeträgen über EUR 1.000, soweit es sich bei dem Investor nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt. Sämtliche der abgefragten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß gemacht werden. Im Falle unvollständiger Angaben ist Innovestment berechtigt, die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen zu verweigern. Um ein Geschäft in Vermögensanlagen auf der Plattform abzuschließen, muss der Nutzer schließlich das hierfür bereitgestellte Formular vollständig und wahrheitsgemäß durch Eingabe der abgefragten Angaben ausfüllen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig investieren“ wird das Formular an Innovestment abgesendet und für den Investor verbindlich. Das Absenden ist erst möglich, nachdem der Investor

  • sich mit der Geltung der für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen einverstanden erklärt und
  • die Kenntnisnahme des im jeweiligen Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Warnhinweises durch Texteingabe der auf der Plattform bei Abschluss des Geschäfts abgefragten Angaben bestätigt hat.

18.3      Der Zugang der Vertragserklärung des Investors wird gegenüber dem Investor per E-Mail bestätigt; hierin liegt zugleich die Annahme der Vertragserklärung des Investors durch die jeweilige Emittentin („Annahmeerklärung“). Mit Zugang der Annahmeerklärung beim Investor kommt zwischen diesem und der jeweiligen Emittentin der Vertrag über die Vermögensanlage (z. B. Nachrangdarlehensvertrag) nach Maßgabe der jeweils geltenden Vertragsbedingungen zustande.

18.4      Die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags ist in der Regel dadurch auflösend bedingt, dass der auf der Plattform im Rahmen einer Emission genannte Mindestkapitalbedarf nicht erreicht wird. Der Investor wird in diesem Fall hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet; die vom Investor auf die jeweilige Vermögensanlage geleisteten Geldbeträge werden auf das im Benutzerkonto hinterlegte Bankkonto des Investors ohne Abzüge zurücküberwiesen.

19   Zahlungen auf die Vermögensanlagen

19.1      Für Zahlungspflichten eines Investors und Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit Geschäften in Vermögensanlagen sind vorrangig die für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen maßgeblich.

19.2      Zahlungen sind nach Maßgabe der jeweils per E-Mail an den Investor versandten Zahlungsaufforderungen nicht unmittelbar an die jeweilige Emittentin oder das Unternehmen, sondern mit schuldbefreiender Wirkung auf das in der Zahlungsaufforderung genannte Treuhandkonto zu leisten.

19.3      Zahlungen werden ausschließlich durch Zahlungsdienstleister abgewickelt. Innovestment leitet selbst weder Zahlungen von Investoren weiter, noch nimmt Innovestment Gelder im Zusammenhang mit Investments entgegen.

20   IR-Bereich

20.1      Innovestment stellt Investoren auf der Plattform einen IR-Bereich in dem in dieser Ziffer 20 genannten Umfang zur Verfügung.

20.2      Im IR-Bereich hat der Investor die Möglichkeit, von den Unternehmen bzw. von der jeweiligen Emittentin bereitgestellte Informationen und Dokumente zu seinen Investments abzurufen sowie im IR-Bereich vorgesehene Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen vorzunehmen oder abzurufen. Insbesondere werden nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage zur Verfügung zu stellende (Unternehmens-) Informationen und Bekanntmachungen (z. B. Einladung zu Investorenversammlungen und -abstimmungen) im IR-Bereich veröffentlicht.

20.3      Im IR-Bereich können vom Investor die für die einzelnen Investments jeweils geltenden Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage während deren Laufzeit abgerufen werden.

21   Vertraulichkeit; Weitergabe von Informationen und Dokumenten

21.1      Alle auf der Plattform abrufbaren oder in sonstiger Weise dem Investor von einem Unternehmen und/oder einer Emittentin zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (insbesondere Angaben aus Business- und Finanzplänen) („Vertrauliche Informationen“) dürfen vom Investor ausschließlich zum Zwecke einer Anlageentscheidung genutzt werden. Vertrauliche Informationen sind vom Investor streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Verfassers nicht an unbefugte Dritte weitergeben oder diesen zugänglich gemacht, noch in sonstiger Weise veröffentlicht oder verbreitet werden. Diese Verpflichtung gilt nicht nur im Hinblick auf solche Vertrauliche Informationen, die dem Investor vor dem Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für solche, welche der Investor in Erfüllung etwaiger Informationspflichten einer Emittentin erhält. Verstöße gegen die vorgenannte Verpflichtung können zu Schadensersatzansprüchen gegen den Investor führen.

21.2      Die Regelungen der Ziffer 21.1 gelten nicht, soweit die Informationen

  • im Zeitpunkt der Informationsübergabe bereits offenkundig, öffentlich bekannt oder zugänglich sind, insbesondere wenn es sich um Informationen auf der Plattform handelt, die für jedermann auch ohne Registrierung zugänglich sind,
  • dem Investor von Seiten Dritter ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt worden sind;
  • von Innovestment, dem jeweiligen Unternehmen oder der jeweiligen Emittentin zur Weitergabe, Offenlegung bzw. Veröffentlichung freigegeben worden sind;
  • eine Weitergabe, Offenlegung bzw. Veröffentlichung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

21.3      Die auf der Plattform im Rahmen einer Emission bereitgestellten Informationen und Dokumente, insbesondere das jeweilige Vermögensanlagen-Informationsblatt, die Fernabsatzinformationen, Emissions- und Risikohinweise sowie die Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage sind nicht zur Veröffentlichung oder Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien vorgesehen. Insbesondere sind die vorgenannten Unterlagen nicht zur Weitergabe an Personen oder Unternehmen gedacht, die ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz in einem der vorgenannten Staaten haben. Zuwiderhandlungen können gegen die in anderen Jurisdiktionen geltenden Gesetze verstoßen und Sanktionen nach sich ziehen.

22   Übertragung von Vermögensanlagen

22.1      Die Zulässigkeit der Übertragung von Vermögensanlagen richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsgeschäftliche Übertragung erst nach Ablauf von zwölf (12) Monaten gerechnet ab dem Ende der jeweils geltenden Abschlussfrist und nur an ordnungsgemäß registrierte Investoren zulässig ist.

22.2      Sämtliche Verfügungen über Vermögensanlagen durch den Investor sind Innovestment unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Mitteilungspflichten nach den jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage bleiben unberührt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Innovestment GmbH zum Download finden Sie unter folgendem Link: AGB Innovestment GmbH.

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